問題一覧
1
Rechtsquelle des Privatrechts ist…
Auch das Gewohnheitsrecht
2
Das Prinzip von Treu und Glauben (§242) gilt grundsätzlich…
Für die ganze Rechtsordnung
3
Die Geldentmachung einer verjährten Forderung durch ihren Inhaber ist erfolglos,…
sobald der Schuldner sich auf den Eintritt der Forderung beruft
4
Ein potenzieller Erblasser kann die Person seines Erbens…
Grundsätzlich frei
5
Wer rechtsunfähig ist, kann stets…
Träger von Rechten und Pflichten sein
6
Der kinderlose Springreiter S will sein Springpferd „Lord“ zum Erben einsetzen
Er kann „Lord“ überhaupt nicht zum Erben einsetzen, da dieser nicht erbfähig ist
7
Erblasser E stirbt am 31.10. Durch formgültiges Testament vom 10.10 hat er neben seinen beiden Enkeln A (20 Jahre) und B (18 Jahre) auch sein jüngstes, zur Zeit noch ungeborenes Enkelkind X, das sich damals im 7. Schwangerschaftsmonat befand, als Erben zu gleichen Teilen eingesetzt. Erben des E sind…
A, B und X nur dann zu je 33%, wenn X anschließend lebend geboren wird
8
Aussteiger A, der in Übersee verschollen ist, wird vom zuständigen deutschen Gericht für tot erklärt. Seine Rechtsfähigkeit ist damit…
Nicht erloschen, falls er noch lebt
9
Fabrikant F will seinen Park umgestalten und lässt zu diesem Zweck dort von Gärtner G 20 neue Bäume pflanzen. Diese Bäume sind jetzt…
Wesentlicher Bestandteil des Parkgrundstücks
10
Gärtner G kauft von einer Baumschule 10 Jungtannen. Er will sie in absehbarer Zeit weiterverkaufen und pflanzt sie zunächst in sein Grundstück ein. Diese Jungtannen sind jetzt…
Nicht wesentliche Bestandteile, sondern selbstständige bewegliche Sachen, und zwar ohne Rücksicht darauf, wann der Weiterverkauf erfolgt.
11
Der Erbbauberechtigte E errichtet kraft seines Erbbaurechts auf dem Grundstück des A ein massives Gebäude. Eigentümer dieses Gebäudes…
Ist allein E
12
Um Eigentümer einer beweglichen Sache kraft Aneignung gemäß §958 zu werden,…
Bedarf es nach h.M. nicht einmal der beschränkten Geschäftsfähigkeit, sondern lediglich der natürlichen Fähigkeit, einen Eigenbesitzwillen zu bilden
13
Um das Eigentum an einer beweglichen Sache durch sog. Dereliktion gemäß §959 aufgeben zu können,…
Bedarf es grundsätzlich der vollen Geschäftsfähigkeit
14
Ein minderjähriger Geschäftsunfähiger kann nicht…
Durch eigenes Handeln Eigentum nach §929 erwerben
15
Der hochgradig geisteskranke V hat dem gutgläubigen K ein altes Gemälde veräußert.
Kaufvertrag und Übereignung sind nichtig
16
Die Willenserklärung, die ein schwer Geisteskranker in einem sog. lichtem Moment, d.h. in einem Augenblick geistiger Klarheit abgibt, ist nach h.M. …
Wirksam
17
Das 6-jährige Wunderkind W kauft sich von seinem Taschengeld eine neue Partitur, die es auch erhält. Der Kaufvertrag ist…
Voll unwirksam
18
Das 6-jährige Wunderkind W kauft sich von seinem Taschengeld eine neue Partitur, die es auch erhält. W ist ferner…
Nur Besitzer
19
Verträge, die ein beschränkt Geschäftsfähiger ohne Einwilligung seiner gesetzlichen Vertreter schließt, sind…
Gelegentlich voll wirksam
20
Das 6-jährige Wunderkind W kauft sich von seinem Taschengeld eine neue Partitur, die es auch erhält, jedoch ist W nicht 6 Jahre, sondern 7 Jahre alt. Der Kaufvertrag ist nun…
Voll wirksam
21
Das 6-jährige Wunderkind W kauft sich von seinem Taschengeld eine neue Partitur, die es auch erhält. Der Verkäufer der Partitur ist jetzt…
Eigentümer und Besitzer des Geldscheins, mit dem W die Partitur bezahlt hat
22
Der 11-jährige Fußballfreak F entdeckt in der Sportabteilung des Kaufhauses K ein Sonderangebot, nämlich einen Lederfußball, der an Stelle von 25€ nur noch 10€ kostet. Er beschließt sich die 10€ von seinem Bruder zu pumpen und den Fußball zu kaufen. Der entsprechende Kaufvertrag ist…
Schwebend unwirksam
23
Der 12-jährige Fitz hat einen leider bissigen Hund geschenkt bekommen. Die örtliche Hundesteuer beträgt 140€. Die Übereignung des Hundes an Fitz ist nach h.M. …
Voll wirksam, da sie für Fritz trotz allem vorteilhaft ist
24
Der 17-jährige S wil sich ohne Wissen seiner Eltern von seinen Ersparnissen ein gebrauchtes tragbares Fernsehgerät kaufen, hat jedoch, wie sich im Laden des Händlers H herausstellt, nicht genug Geld mitgenommen. Als S verspricht, die restlichen 45€ am nächsten Tag zu bezahlen, gibt ihm H das zuvor übereignete Gerät gleich mit. Dieser Kaufvertrag ist…
Schwebend unwirksam
25
Der 17-jährige S will sich ohne Wissen seiner Eltern von seinen Ersparnissen ein gebrauchtes tragbares Fernsehgerät kaufen, hat jedoch, wie sich im Laden des Händlers H herausstellt, nicht genug Geld mitgenommen. Als S verspricht, die restlichen 45 € am nächsten Tag zu bezahlen, gibt ihm H das zuvor übereignete Gerät gleich mit. S ist ferner nach h.M. …
Eigentümer und Besitzer
26
Kurz vor Vollendung seines 18. Lebensjahres schließt A mit B einen schwebend unwirksamen Kaufvertrag. Nach Eintritt der Volljährigkeit des A wird dieser Vertrag…
Wirksam, wenn A ihn genehmigt
27
Der voll geschäftsfähige Partner eines Vertrages, den ein 17-jähriger schwebend unwirksam geschlossen hat, kann der Vertrag vor Erteilung der Genehmigung der gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen…
Grundsätzlich
28
Die 17-jährige Schülerin S arbeitet Nachmittag als Aushilfskassiererin in einem Lebensmittelgeschäft. Ihre Eltern hatten sie ohne Einschränkung zum Abschluss des entsprechenden Arbeitsvertrages ermächtigt. Als S plötzlich die Lust an dieser Tätigkeit verliert, entsprechenden Arbeitsvertrages ermächtigt. Als S plötzlich die Lust an dieser Tätigkeit verliert, kündigt sie den Arbeitsvertrag fristgemäß, jedoch ohne, dass ihre Eltern davon Kenntnis haben. Diese Kündigung ist…
Voll wirksam
29
Der 17-jährige A ficht einen nach §110 geschlossenen , aber von der Gegenseite noch nicht voll erfüllten Kaufvertrag form- und fristgerecht wegen arglistiger Täuschung an. Diese Anfechtung, die ohne Wissen und Willen seiner Eltern erfolgte, ist…
Voll unwirksam
30
Der 17-jährige A ficht einen nach § 110 geschlossenen, aber von der Gegenseite noch nicht voll erfüllten Kaufvertrag form- und fristgerecht wegen arglistiger Täuschung an. A handelt jetzt mit der mündlich erklärten Einwilligung seiner Eltern, die der Anfechtungsgegner aber nicht als ausreichen akzeptiert, weshalb er die Anfechtung sofort zurückweist. Die Anfestung ist nunmehr…
Voll unwirksam
31
Die insbesondere auf Baustellenschildern zu lesende Aussage „Eltern haften für ihre Kinder“ ist deliktsrechtlich…
Grundsätzlich unzutreffend, da - obwohl Minderjährige nicht immer deliktsfähig sind - ihre Eltern prinzipiell nur haften, wenn ihnen eine schuldhafte Verletzung ihrer Aufsichtspflicht zur Last gelegt wird
32
Der 6-jährige R wirft im Nachbarhaus, das dem N gehört, eine Fensterscheibe ein, weil er sich über N geärgert hat. Für diesen Schaden ist R dem N…
Gar nicht verantwortlich
33
Der 12-jährige R wirft im Nachbarhaus, das dem N gehört, eine Fensterscheibe ein, weil er sich über N geärgert hat. Für diesen Schaden ist R dem N…
In vollem Umfang
34
Der 22-jährige Student S feiert feucht-fröhlich im Nachbarort den Geburtstag eines Freundes. Auf der Rückfahrt zu seiner Wohnung verursacht er mit seinem Fahrrad infolge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit (Blutalkoholwert 2,5%) einen Verkehrsunfall. Für den von ihm verursachten Sachschaden ist er zivilrechtlich…
In vollem Umfang
35
Der 22-jährige Student S feiert feucht-fröhlich im Nachbarort den Geburtstag eines Freundes. Auf der Rückfahrt zu seiner Wohnung verursacht er mit seinem Fahrrad infolge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit (Blutalkoholwert 2,5%) einen Verkehrsunfall, nur haben den S jetzt seine Freunde ohne sein Wissen und Wollen in diesem Zustand versetzt. Für den entsprechenden Schaden ist er zivilrechtlich nunmehr…
Überhaupt nicht verantwortlich
36
Die Unterscheidung zwischen Willenserklärung unter Anwesenden und unter Abwesenden ist relevant für…
Ihr Wirksamwerden bzw. das Zustandekommen eines Vertrags
37
Eine an den Prokuristen des Adressaten telefonisch abgegebene Vertragsofferte ist eine Willenserklärung…
Unter Anwesenden
38
V will dem K eine unkomplizierte Vertragsofferte machen. Er bittet seine Sekretärin S, dieses telefonisch an K weiterzuleiten. S erreicht jedoch nur A, einen im Betrieb des K angestellten sehr aufgeweckten kaufmännischen Auszubildenden, der K erst am nächsten Tag Kenntnis von der Offerte gibt. Diese Erklärung des V ist eine Willenserklärung…
Unter Abwesenden - trotz telefonischer Übermittlung
39
V will dem K eine unkomplizierte Vertragsofferte machen. Er bittet seine Sekretärin S, dieses telefonisch an K weiterzuleiten. S erreicht jedoch nur A, einen im Betrieb des K angestellten sehr aufgeweckten kaufmännischen Auszubildenden, der K erst am nächsten Tag Kenntnis von der Offerte gibt. Die Erklärung wurde wirksam mit Übermittlung an…
A
40
V will dem K seinen alten Wagen verkaufen und macht ihm schriftlich ein Vertragsangebot, stirbt jedoch vor dessen Eintreffen bei K. Dieses Angebot ist…
Voll wirksam
41
In Abwandlubg der Voraufgabe stirbt V erst nach Zugang der Offerte bei K, aber vor Eingang der Annahmeerklärung des K bei der Ehefrau des V, seiner Alleinerbin. Der betreffende Vertrag ist grundsätzlich…
Voll wirksam
42
G möchte das dem Kaufmann S gewährte Darlehen kündigen. Der am 01.03. abgesandte Kündigungsbrief läuft bei der Post falsche Wege und wird erst am 22.03. bei S eingeworfen. S bekommt den Brief sogar erst am 25.03 zu Gesicht, als er von einem Kuraufenthalt zurückkehrt. Um seine Gesundheit zu schonen, lässt er den Brief ungeöffnet an G zurückgehen. Die Kündigungserklärung ist nach h.M. ….
Am 22.03
43
S will einen Mietvertrag im Namen des V abschließen. Dieser Vertrag wirkt unmittelbar für und gegen V, wenn …
S entsprechende Vertretungsmacht hat und hinreichend erkennbar im Namen des V handelt
44
S will im Namen des V einen Kaufvertrag mit D schließen und hat dazu auch von V Vertretungsmacht erhalten. Er schließt diesen Vertrag ab, macht aber nicht hinreichend deutlich, dass er nicht in eigenem Namen, sondern als Vertreter von V handelt. Der fragliche Kaufvertrag ist…
Voll wirksam zwischen S und D zu Stande gekommen
45
Unter „Vollmacht“ versteht das BGB
Nur die rechtsgeschäftlich erteilte („gewillkürte“) Vertretungsmacht
46
Friedrich muss heiraten. Da er an seinem Hochzeitstag unaufschiebbare geschäftliche Verpflichtungen im Ausland wahrzunehmen hat, möchte er seinen Freund Otto als Stellvertreter schicken. Otto kann Friedrich bei der Standesamtlichen Eheschließung….
Überhaupt nicht wirksam vertreten
47
Die Vollmachterteilung ist…
Ein einseitiges Rechtsgeschäft
48
Der schwer Geisteskranke G kauft im Namen seines Freundes X, von dem bevollmächtigt worden zu sein er fälschlich vorgibt, ein Buch. Dieser Kaufvertrag ist….
Unwirksam
49
Kein rechtsgeschäftlicher (gewillkürter) Vertreter ist der…
Vormund eines Vertreters
50
Der Vertreter ohne Vertretungsmacht haftet nach §179…
Unter Umständen überhaupt nicht
51
Als Vertreter ohne Vertretungsmacht haftet seinem Vertragspartner, sofern der Vertretene Genehmigung des Vertragsabschlusses verweigert, ….
Unter Umständen selbst ein Vertreter mit - z.B. nur mündlich erteilter und nachträglich nicht belegbarer - Vertretungsmacht
52
V behauptet der Wahrheit zuwider gegenüber Autohändler A, von G zum Erwerb eines Autos bevollmächtigt worden zu sein, und kauft namens des G einen Wagen. Überraschend erklärt sich G jedoch mit dem Vertragsabschluss einverstanden und verlangt von A die Übereignung des Wagens an sich selbst. Zu Recht?
Ja
53
Die 17-jährige Schülerin T möchte ihrem Vater V zum Geburtstag eine Überraschung bereiten. Da sie selbst kein Geld übrig hat, kauft sie in der Buchhandlund B im Namen und für Rechnung ihres Vaters einen Bildband über moderne Malerei. Als V bei Überreichung des Geschenks von den näheren Umständen des Kaufs erfährt, findet er nach einigem Zögern Gefallen an dem Buch und äußert der T gegenüber, er wolle es behalten. Muss V den Kaufpreis zahlen?
Ja, da die Genehmigung des Vertragsabschlusses gegenüber T ausreicht
54
Die 17-jährige Schülerin T möchte ihrem Vater V zum Geburtstag eine Überraschung bereiten. Da sie selbst kein Geld übrig hat, kauft sie in der Buchhandlund B im Namen und für Rechnung ihres Vaters einen Bildband über moderne Malerei. Das Bildband gefällt dem V nicht und teilt B mit, sie solle ihn wieder zurücknehmen. Daraufhin verlangt B Zahlung von T. Muss T zahlen?
Nein, da sie bei dem im Namen ihres Vaters abgeschlossenen Kauf minderjährig war
55
Der gute Glaube eines Dritten an den Fortbestand eines durch Erklärung an ihn wirksam erteilten, inzwischen aber durch Widerruf gegenüber dem Bevollmächtigten an sich wieder erloschenen Vollmacht wird vom BGB
Nur bei schuldloser Unkenntnis des Dritten geschützt
56
Eine Kündigung, die ein Vertreter ohne Vertretungsmacht im Namen des „Vertretenen“ ausspricht, ist grundsätzlich …
Voll unwirksam
57
Bei der Auslegung einer Empfangsbedürftigen Willenserklärung kommt es primär …
Auf das aus der Sicht des Erklärungsempfängers tatsächlich Erklärte an
58
V bietet K in einem Brief den Kauf eines Gebrauchtwagens zum Preis von 1500 € an. K liest versehentlich 1000 € und antwortet brieflich, er nehme das Angebot an. Ist dadurch ein wirksamer Kaufvertrag abgeschlossen worden?
Ja, zum Preis von 1500€
59
V bietet K in einem Brief den Kauf eines Gebrauchtwagens zum Preis von 1500 € an. K liest versehentlich 1000 € und antwortet brieflich, er nehme das Angebot an. Unterstellt, im vorigen Fall sein ein wirksamer Kaufvertrag abgeschlossen worden. Könnte K seine Annahmeerklärung anfechten?
Ja, wegen Inhaltsirrtums
60
Eine Anfechtung wegen Inhaltsirrtums ist zulässig
Auch bei verschuldeten Irrtum
61
Am Ende eines umfangreichen Zeitungsinserats eines Discounters steht ziemlich klein gedruckt: „Druckfehler bei den Preisangaben vorbehalten“. Dieser Vorbehalt hat in Hinblick auf ein eventuelles Anfechtungsrecht des inserierenden Kaufmanns nach h.M. …
Keine rechtliche Bedeutung
62
Die Willenserklärung, die der Anfechtbarkeit unterliegt, ist bis zur Erklärung der Anfechtung…
Voll gültig
63
Nach mehr als 10 Jahren ist die Anfechtung einer Willenserklärung wegen Irrtums …
Keinesfalls möglich
64
Wer zu „unverzüglichen“ Handeln verpflichtet ist …
Darf schuldlos zögern
65
Wer einen Vertrag wegen Irrtum anficht, muss seinem gutgläubigen Partner …
Auch ohne Verschulden
66
Wer eine Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung anficht, muss seinem Partner auf Grund der Anfechtung …
Überhaupt keinen Schadensersatz leisten
67
Das sog. Negative oder Vertrauensinteresse ist im Regelfallbezogen auf das sog. Positive oder Erfüllungsinteresse …
Niedriger
68
Der Schadenersatzberechtigte kann als Vertrauensschaden i.S. von § 122 Abs.1 („negatives Interesse“) liquidieren…
Beurkundungskosten
69
Das „Kennenmüssen“ bedeutet die Unkenntnis eines bestimmten Umstands …
In Folge jeder Art von Fahrlässigkeit
70
M und F wollen im Mai heiraten. Die Großmutter G kauft deshalb bereits im März als Hochzeitsgeschenk eine Kaffemaschine. Als sich die Verlobten im April überraschend auseinander zu gehen entschließen, ficht G den Kaufvertrag gegenüber dem Verkäufer unverzüglich an.
Die Anfechtung ist unwirksam, weil kein Anfechtungsgrund gegeben ist
71
V bietet dem K eine gebrauchte Schreibmaschine zum Preis von 75 € an. K glaubt irrtümlich, dies sein ein günstiger Preis, und nimmt deshalb das Angebot an. Kann er seine Annahmeerklärung nach entdecken des Irrtums anfechten?
Nein
72
Wer sich über die Echtheit eines gekauften Bildes irrt, kann den Kaufvertrag vor Übergabe des Bildes…
Wegen Irrtums
73
Bauer B aus Hinterwald ist in Stuttgart angekommen. Vor dem Hauptbahnhof sieht er Taxi mit dem Schild „frei“. B glaubt man könne hier frei, d.h. kostenlos fahren. Er steigt ein und bittet Taxifahrer T, ihn zum Fernsehturm zu fahren. Dort erfährt er zu seinem Erstaunen, dass er einen entgeltlichen Beförderungsvertrag abgeschlossen hat. Daraufhin will B vom Vertrag loskommen. Er kann dies tun über eine Anfechtung wegen…
Inhaltsirrtum
74
V und K schließen einen Kaufvertrag, wozu V mit der Eisenbahn eigens von seinem Wohnsitz zum Wohnsitz des K anreisen musste. Nach der Rückkehr des V erklärt K wirksam die Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums. Nunmehr fordert der gutgläubige V „Schadensersatz“ von K. V erhält von K …
Nur den sog. Vertrauensschaden, d.h. insbesondere den Fahrpreis für die Eisenbahnfahrkarte (20 €)
75
V und K schließen einen Kaufvertrag, wozu V mit der Eisenbahn eigens von seinem Wohnsitz zum Wohnsitz des K anreisen musste. Nach der Rückkehr des V erklärt K wirksam die Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums. Wie zuvor, jedoch macht V jetzt zusätzlich geltend (und kann es auch beweisen), dass er, wenn er nicht in Erwartung des Vertragsabschlusses mit K zu diesem gereist wäre, mit X einen Vertrag abgeschlossen und dadurch einen Gewinn von 1400 € erzielt hätte. Kann V von K Schadensersatz verlangen?
In Höhe von 1350€
76
Weist das gekaufte Bild stattdessen, wie sich alsbald nach einer Übergabe an den Käufer herausstellt, lediglich verschiedene – nicht ganz unwesentliche – Beschädigungen auf, so ist eine Irrtumsanfechtung …
Grundsätzlich nicht zulässig, da das Sachmängelrecht vorgeht
77
K wird am 02.01. beim Kauf eines Gebrauchtwagens durch den Verkäufer V „übers Ohr gehauen“: Wider besseres Wissen und trotz eindringlichen Befragens ducrh K versicherte V die Unfallfreiheit des Wagens. Am 05.01. entdeckte K die Unfallschäden, erklärte aber erst am 03.02. die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung. Diese Anfechtung ist…
Wirksam
78
Bestimmungen über Rechtsgeschäfte sind…
In sämtlichen Büchern des BGB anzutreffen
79
Ein Rechtsgeschäft besteht…
Stets aus mindestens einer Willenserklärung
80
Keine Tathandlung (Realakt) ist…
Die Abtretung einer Forderung
81
Kein einseitiges Rechtsgeschäft ist…
Die Übernahme einer Bürgschaft
82
Kein Verpflichtungsgeschäft ist…
Die Forderungsabtretung
83
Objekte von Verfügungsgeschäften können sein…
Auch Forderungen
84
Beispiel einer (rechtsgeschäftlichen) Verfügung ist…
Der Forderungserlass
85
Die Übertragung einer Forderung vollzieht sich grundsätzlich durch…
Altem und neuem Gläubiger
86
Die Zweitteilung in (schuldrechtliches) Verpflichtungsgeschäft und (dingliches) Erfüllungs-, insbesondere Verfügungsgeschäft hat zur Folge, dass die Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts das formell gültige Erfüllungsgeschäft grundsätzlich …
Zunächst völlig unberührt lässt
87
Ein Vertrag setzt voraus…
Mindestens zwei Willenserklärungen
88
Zu den Verträgen zählen…
Die Schenkung
89
Von folgenden Rechtsgeschäften ist kein Vertrag…
Die Anfechtung
90
Ein gegenseitiger Vertrag i.S. der §§320 ff. ist…
Der Mietvertrag
91
Der Jurastudent S verabredet sich mit seiner Freundin F zu einem Kinobesuch. Als S die F abholenwill, erklärt diese kurzerhand, nicht mit kommen zu wollen. S hält ihr vor, sie rechtlich gesehen zum vereinbarten gemeinsamen Kinobesuch verpflichtet. Hat S recht?
Nein
92
Schweigen auf eine Vertragsofferte bedeutet…
Grubdsätzlich Ablehnung
93
Das Modeatelier V hat in seinem Schaufenster u.a. ein Modellkleid zu einemgünstigen Preis ausgestellt. Frau A kauft das Kleid, das jedoch noch für einige Tage im Schaufenster bleiben soll. Bevor das Kleid dort mit dem Schild „verkauft“ gekennzeichnet ist, kommt Frau B in den Laden und sagt, sie nehme das im Schaufenster gemachte Angebot zum Kauf des Modellkleids an. Ist damit ein Kaufvertrag zwischen V und Frau B zu Stande gekommen?
Nein, da eine Schaufensterausstellung nur eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots darstellt
94
Schlau kauft im Selbstbedienungsladen ein. Er entdeckt dabei eine im Preis offenbar zu niedrig ausgezeichnete Flasche Sekt und verstaut diese voller Freude in seinem Einkaufswagen. An der Kasse weist die Kassiererin noch vor der Registrierung des Preises in der Ladenkasse auf die Falschauszeichnung hin. Schlau besteht darauf, die Ware zu dem auf dem Preisschild ausgewiesenen Preis zu erwerben. Zu Recht ??
Nein, denn es liegt mit der Warenvorlage an der Kasse noch kein Kaufvertrag, sondern erst ein durch Schlau abgegebenes Angebot zum Vertragsabschluss vor, dessen Annahme die Kassiererin als Vertreterin des Ladeninhabers abgelehnt hat
95
A geht in ein Restaurant, studiert die Speisekarte, ruft den Ober herbei und sagt. „ Einmal Wiener Schnitzel bitte.“ In diesem Moment …
Liegt lediglich ein Angebot des A vor
96
B bekommt von einem ihm unbekanntem Verlag unbestellt den Band „Die schönsten Fotos der Fußballweltmeisterschaft“ zum Preis von 80 € zugesandt. Im Begleitschreiben heißt es, wenn der Band nicht innerhalb von vierzehn Tagen zurückgesandt wird, sei das Kaufangebot angenommen. B möchte das Buch nicht behalten, lässt es aber stillschweigend bei sich liegen. Muss er den Kaufpreis zahlen?
Nein, weil er das Kaufangebot des A nicht angenommen hat und deshalb kein Vertrag zu Stande gekommen ist
97
T bestellt bei Hotellier H per Postkarte ein Zimmer für das übernächste Wochenende. H macht einen entsprechenden Vermerk in das Reservierungsbuch, gibt T aber keine Nachricht davon. Ein diesbezüglicher Beherbergungsvertrag ist …
Voll wirksam
98
Weinhändler V sendet dem ihm unbekannten K unbestellt 20 Flaschen Wein zu. Laut beiliegender Rechnung beträgt der Preis hierfür 100€. K schenkt den Wein bei einer Examensfeier aus. Muss K zahlen?
Ja, weil ein Kaufvertrag zwischen ihm und V zustande gekommen ist
99
Eine Vertragsofferte unter Anwesenden kann…
Bei entsprechender Abrede der Partner auch z.B. erst nach einer Woche angenommen werden
100
A erhält ein briefliches Vertragsangebot des B, um 11 Uhr mit der normalen Postzustellung. Bereits um 10 Uhr ist bei A ein Fax des B eingegangen, in dem B sein Angebot widerruft. A weiß jetzt nicht, ob er das Angebot als Basis für seine Annahme betrachten kann.
Das Angebot ist nicht wirksam, weil der Widerruf dem A vor Zustellung des Briefes zuging